JETZT TERMIN VEREINBAREN Login Academy
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Unserer Allgemeinen Geschäfstbedingungen

Gültig für Unternehmer - Stand 01.10.2021

 

§1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen zwischen der Otaja ERP Consulting GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marco Schottke und Nico Wengler, Raaland 28, 27711 Osterholz-Scharmbeck (im Folgenden: „Otaja“), und ihren Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer.

  2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

  3. Mit der Beauftragung gelten diese AGB als angenommen. Abweichungen von diesen Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Otaja ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.

  4. Die Bezeichnung „Auftrag“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Otaja schuldet dabei die Hauptleistung gegenüber dem Kunden. Der Kunde schuldet der Otaja die Zahlung der Vergütung.

  5. Otaja behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen bzw. Neubeauftragungen ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

§2 Vertragsschluss

  1. Sofern nicht anders - z. B. mit einer verbindlichen Annahmefrist - gekennzeichnet, sind Angebote und telefonische Auskünfte von Otaja unverbindlich. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt grundsätzlich nur mittels schriftlicher Erklärungen zustande.

  2. Der Leistungsumfang wird durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, z. B. per E-Mail oder durch einen etwaig abgeschlossenen Vertrag, mit der Otaja bestimmt. Der Auftrag wird von Otaja nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung, insbesondere eigenverantwortlich, gewissenhaft, unabhängig und verschwiegen, ausgeführt.

  3. Otaja behält sich vor, ihr übertragene Aufgaben auch von sachverständigen Dritten ausführen zu lassen. Die Ablehnung eines Dritten durch den Kunden ist nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes zulässig. Soweit für die Erfüllung des Auftrags Berufsträger mit besonderer staatlicher Zulassung (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer o. ä.) erforderlich sind, erfolgt eine Beauftragung ausschließlich durch den Kunden. Dem Kunden steht es frei, sich von Otaja geeignete Berufsträger empfehlen zu lassen oder selbst entsprechende Personen einzuschalten. Eine rechtliche Beratung übernimmt Otaja in keinem Fall. Ggf. erstellte Inhalte sind stets durch den Kunden selbst rechtlich zu überprüfen. Die Erfüllung von Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gegenüber Dritten obliegt allein dem Kunden.

  4. Beratungsleistungen werden grundsätzlich in schriftlicher Form dokumentiert. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

  5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben. Die gesamte Korrespondenz erfolgt per E-Mail. Insoweit Otaja das Versenden einer E-Mail nachweisen kann, gilt die E-Mail beim Kunden als zugestellt. Insoweit sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere dieser seine E-Mail-Adresse ändert, ist er dazu verpflichtet, dies der Otaja anzuzeigen.

§3 Liefer-/Leistungsfrist und Liefer-/Leistungstermine

  1. Eine Frist beginnt - bzw. ein Termin wird erst verbindlich - mit Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung/ der vereinbarten Vergütung.

  2. Die Liefer-/Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefer-/Leistungsgegenstand die Otaja verlassen hat.

  3. Die Liefer-/Leistungsfrist verlängert sich oder ein Liefer-/Leistungstermin verschiebt sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse sowie Höherer Gewalt, die außerhalb des Willens der Otaja liegen, z. B. Betriebsstörungen - insbesondere bei Betriebsschließungen oder Veranstaltungsuntersagungen aufgrund behördlicher Anordnungen - soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefer-/Leistungsgegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Subunternehmern eintreten. Die Liefer-/Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Solche Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.

  4. Sollte ein Leistungstermin seitens des Kunden verschoben werden müssen, ist dies bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei möglich. Der neue Termin ist mit Otaja abzustimmen. Eine Verschiebung eines Termins ab 24 Stunden vor dem Termin ist nicht möglich. Sollte seitens des Kunden der Termin weniger als 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden oder während des Termins abgebrochen werden, ist der Termin dennoch seitens des Kunden zu vergüten bzw. werden die entsprechend für den Termin eingeplanten Stunden vom Stundenkontingent abgezogen.

  5. Für Liefer-/Leistungsverzögerungen aufgrund einer oder mehrerer Pflichtverletzungen zur Mitwirkung des Kunden kann die Otaja nicht haftbar gemacht werden.

  6. Teillieferungen/-leistungen sind innerhalb der von der Otaja angegebenen Liefer-/Leistungsfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch/ die Nutzung daraus nicht ergeben.

  7. Wird ein ggf. vereinbarter Liefertermin um mehr als eine Woche überschritten, so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn Otaja eine angemessene Nachfrist von 2 Wochen eingeräumt wurde und diese verstrichen ist.

  8. Insoweit der Kunde ein festes Stundenkontingent bei Otaja bucht, sind grundsätzlich bei Beauftragung noch keine festen Termine für die gebuchten Stunden festgelegt. Diese Stunden müssen durch den Kunden binnen 2 Monaten nach Auftragserteilung bei Otaja terminiert/ abgerufen werden. Sollten die Stunden nicht binnen 2 Monaten nach Auftragserteilung fest terminiert werden, verfallen diese und sind nicht mehr von Otaja zu erbringen. Der Kunde erhält in einem solchen Fall keine Rückerstattung der Vergütung der nicht in Anspruch genommenen Stunden.

§4 Leistungsumfang und Vergütung

  1. Der Leistungsumfang und die Vergütung werden durch die individualvertragliche Vereinbarung bestimmt. Bei Änderungen und Ergänzungswünschen des Kunden können sich vereinbarte Termine im angemessenen Umfang verschieben. Entstehen der Otaja durch Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden zusätzliche Aufwendungen, werden diese zu einem Stundensatz i. H. v. 140,00 € berechnet.

  2. Haben die Parteien einen Dienstvertrag abgeschlossen, z. B. über Beratungsleistungen oder IT-Dienstleistungen, ist der Gegenstand des Vertrages die Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Leistung durch Otaja und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses.

  3. Beratungsleistungen (Beratungsberichte, Reporte und Empfehlungen) der Otaja bereiten die unternehmerischen Entscheidungen des Kunden nur vor und können diese nicht ersetzen. Der Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der Umsetzung der von der Otaja getätigten Empfehlungen. Die Otaja haftet in diesem Rahmen nicht für einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg des Kunden.

  4. Ist Otaja zur Erbringung ihrer Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die Otaja keinen Einfluss hat, haftet Otaja nicht, wenn es in diesem Rahmen zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommt, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von Otaja haben, insbesondere Störungen des Internets, Wartungsarbeiten, Aktualisierungen/Updates der Server oder der laufenden Software oder durch Höhere Gewalt.

  5. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden bei entsprechenden Infrastrukturen (Software) regelmäßig Updates vom Betreiber durchgeführt. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der von Otaja erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Otaja hat keinen Einfluss auf derartige Updates und Änderungen von Infrastrukturen Dritter und kann hierfür auch nicht haftbar gemacht werden.

§5 Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarte Vergütung wird, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus in Rechnung gestellt und ist binnen 7 Tagen fällig. Eine vorausbezahlte oder bereits fällige Vergütung wird auch bei Nichtnutzung der Leistungen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht rückerstattet bzw. gutgeschrieben.

  2. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird mit dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

  3. Die gestellten Rechnungen sind mittels Überweisung zu zahlen. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, wenn die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen wird. Otaja steht es frei, dem Kunden für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug des Vertragspartners bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.

  4. Verzugszinsen werden bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn  Otaja eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Der Anspruch der Otaja aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt hiervon unberührt.

  5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Otaja nicht anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

  6. Kommt es durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, zu Verzögerungen durch die Otaja, ist die Vergütung trotzdem so zu zahlen als wären die Leistungen durch die Otaja vertragsgemäß ausgeführt worden.

§6 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Grundsätzlich sind die vereinbarten Leistungen Einzelleistungen oder auf bestimmte Zeit geschlossene Verträge, so dass es keiner gesonderten Kündigung bedarf.

  2. Insoweit die Parteien einen Vertrag auf unbestimmte Zeit schließen, ergeben sich die Mindestvertragslaufzeit sowie die entsprechenden Kündigungsfristen aus der individualvertraglichen Vereinbarung. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um die Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht fristgemäß schriftlich gekündigt wird.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§7 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde benennt im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auf Verlangen der Otaja einen festen Ansprechpartner. Dieser steht der Otaja während der gesamten Projektdauer sowohl kurzfristig als auch verbindlich für Fragen und Entscheidungen zur Verfügung und wirkt bei der Festlegung der Berichtswege zwischen den Parteien und gegebenenfalls weiteren Partnern mit.

  2. Der Kunde unterstützt die Otaja bei der Leistungserfüllung. Im Besonderen zählt dazu die Zurverfügungstellung sämtlicher Materialien, Zugänge usw., soweit vereinbart, erforderlich oder nützlich. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, sämtliche essenzielle Informationen bereits bei Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mitzuteilen. Ebenso teilt er der Otaja die Erfahrungen und Besonderheiten seiner Systeme und deren Betrieb mit, mit dem Ziel, die leistenden Einheiten bei Otaja in die Lage zu versetzen, wesentliche Punkte der Kundensystemlandschaft zu kennen und hierauf bei Bedarf besondere Aufmerksamkeit lenken zu können. Der Kunde ist ebenso für die Erteilung notwendiger behördlicher Genehmigungen verantwortlich.

  3. Der Kunde übersendet der Otaja alle für die Auftragsrealisierung erforderlichen Materialien auf schnellstem Weg. Otaja präferiert die Zurverfügungstellung in digitaler Form. Der Kunde versichert, an sämtlichen Materialen die erforderlichen Rechte zur Weiterverwendung zu halten.

  4. Der Kunde ermöglicht der Otaja die Installation technischer Einrichtungen (Hardware/Software), wenn und soweit dies für die Nutzung der Leistungen von Otaja erforderlich ist und die Installationen nicht vereinbarungsgemäß durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

  5. Der Kunde stellt, soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, alle erforderlichen und mit dem Servicegegenstand kompatiblen Virtualisierungs-, Betriebssystem-, Datenbank- und sonstigen Produktlizenzen zur Verfügung und unterhält mit den Lizenzgebern entsprechende Software-Wartungsverträge für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Dies beinhaltet ein ausreichend dimensioniertes Netzwerk, insbesondere die Einrichtung eines VPN, der die Informationsübertragung sicherstellt.

  6. Der Kunde wird Otaja über jede Änderung an dem Leistungsgegenstand, der Systemumgebung und andere wesentliche Umstände unverzüglich in Textform hinweisen.

  7. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nach, wird er von der Otaja schriftlich darauf hingewiesen. In diesem Fall verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend der Wartezeit bezüglich der zu erwartenden Mitwirkung. Sollte der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und daraus Leerlaufzeiten bei der Otaja resultieren, wird pro Tag Wartezeit (8 Stunden) eine pauschale Vergütung in Höhe der o. g. Stundensätze in Rechnung gestellt.

  8. Die pauschale Vergütung für eine Wartezeit fällt ebenfalls an, falls übermittelte Informationen durch den Kunden nicht der Richtigkeit entsprechen und somit Verzögerungen entstehen. Bei zusätzlich notwendigen Arbeiten, welche aus falsch übermittelten Informationen resultieren, wird entsprechend der hier vereinbarten Stundensätze abgerechnet.

  9. Weitere Mitwirkungspflichten können sich in dem Arbeitsprozess entwickeln und werden zwischen dem Kunden und der Otaja abgestimmt sowie dokumentiert.

  10. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde für die regelmäßige Datensicherung im erforderlichen Umfang und angemessener zeitlicher Routine selbst verantwortlich. Der Kunde hat, soweit nicht anders vereinbart, vor Beginn der Arbeiten an den datenverarbeitenden Geräten eine Datensicherung durchzuführen. Otaja empfiehlt dem Kunden, regelmäßig selbst oder auf Basis gesonderter Beauftragung einen Test zur Datenwiederherstellung aus den Backups durchzuführen.

  11. Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion am Leistungsgegenstand feststellen, wird er Otaja umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen.

  12. Die Kommunikationskosten bei Vorort-Services (z. B. E-Mail, Telefon) trägt der Kunde selbst.

  13. Der Kunde wird jegliche ihm übergebenen Codes zur Identifizierung und Nutzerkennung streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Im Fall eines Verlusts wird der Kunde Otaja hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde erkennt die von Otaja aufgezeichneten Vorgangs- und Verbindungslogs als verbindlich an.

  14. Der Kunde ist selbst verantwortlich für sichere Unterbringung des Leistungsgegenstandes in seinen Geschäftsräumen sowie die Sicherung seiner Systeme, Daten und Applikationen, soweit dies nicht ausdrücklich im Servicevertrag als Leistung der Otaja vereinbart ist.

 

§8 Technische Änderungen

  1. Der Kunde darf Änderungen an seinen Anwendungen, auf die Otaja zur Vertragsdurchführung zugreifen muss, grundsätzlich nur so vornehmen, dass sich solche Änderungen nicht auf die vereinbarten Leistungsmerkmale, wie z. B. Verfügbarkeit und Performance, auswirken. Soweit dadurch für Otaja ein zusätzlicher Aufwand entsteht, z. B. durch notwendige Hardware-Erweiterungen, gehen die Mehraufwendungen zu Lasten des Kunden. Die Otaja ist vor Durchführung von Änderungen zu informieren.

  2. Otaja ist ferner berechtigt, Änderungen an der IT-Infrastruktur vorzunehmen, wenn es der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt dient. Dadurch entstehende Mehraufwände gehen zu Lasten des Kunden.

§9 Abnahme und Annahme der Leistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 4 Wochen nach Zugang abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, wenn sie nicht ausdrücklich verweigert wird. Bei gravierenden Abweichungen wird die Otaja diese in angemessener Zeit beseitigen und den Liefer-/Leistungsgegenstand zur erneuten Abnahme vorbringen. Satz 1 und Satz 2 gelten ebenso bei ggf. vereinbarten Zwischenabnahmen. In jedem Fall gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde den Leistungsgegenstand nutzt oder bezahlt.

  2. Nach Abnahme der Leistung durch den Kunden sind alle Gewährleistungsansprüche für Mängel ausgeschlossen, die er bei Abnahme kannte oder hätte erkennen müssen bzw. fahrlässig nicht kannte, es sei denn, er behält sich für den von ihm bestimmten Mangel das Recht zur Beseitigung vor. Bei erfolgten Zwischenabnahmen ist der Kunde zudem verpflichtet, etwaigen Mehraufwand der Otaja zu vergüten, insoweit Änderungen durchgeführt werden müssen, die auf Fehlern beruhen, die bei der Zwischenabnahme durch den Kunden hätten erkannt werden müssen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungsgegenstand innerhalb von 7 Tagen anzunehmen, wenn er nicht unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert ist. Der Gefahrenübergang erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  4. Bleibt der Kunde mit Annahme des Leistungsgegenstandes länger als 7 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Otaja nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung der Vergütung nicht im Stande ist.

§10 Urheberrechtliche Nutzungsrechte/ Leistungsschutzrechte

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde für den jeweiligen Verwendungszweck die nicht ausschließlichen erforderlichen Nutzungsrechte der von der Otaja gelieferten Leistungen für die Laufzeit des Vertrages. Die Nutzungsrechte sind örtlich unbegrenzt. Für Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des von der Otaja angefertigten Werkes, Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen der Arbeiten der Otaja, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung der Otaja einzuholen. Solch einer Zustimmung bedarf auch jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Teilen des Werkes der Otaja oder von Leistungen, die die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.

  2. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheberrechte, GEMA-Rechte) von Werken, die nicht durch die Otaja erstellt wurden, oder die Zustimmung Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) werden durch die Otaja, soweit erforderlich, im Namen und für Rechnung des Kunden eingeholt, insoweit diese von der Otaja selbst in die Leistungen eingebracht werden. Dies erfolgt in dem Umfang, der für die vereinbarten Arbeiten zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlich ist. Insoweit andere Werke von dem Kunden der Otaja zur Auftragsdurchführung übergeben werden, sind die Nutzungs- und Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheberrechte, GEMA-Rechte) oder Zustimmung Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) von dem Kunden einzuholen.

  3. Soweit zur Leistungserbringung Software Dritter genutzt wird (Embedded Systems, Betriebssystem, Middleware, Remote Access usw.), gelten für die jeweilige Nutzung die rechtlichen Regelungen, die der jeweilige Hersteller oder Lieferant dieser Software dafür vorschreibt. Die konkreten Bedingungen sind im jeweiligen Servicevertrag als Link zitiert oder als Anhang beigefügt. Soweit dies nicht der Fall ist, gelten die Nutzungsbedingungen, die der Hersteller für die jeweilige Software vorsieht. Sollten sich diese Bedingungen während der Laufzeit eines Servicevertrags ändern, gelten die jeweils aktuellen Bedingungen.

  4. Der Kunde hat die Kontrollpflicht, dass alle notwendigen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie besondere Zustimmungen aus dem vorangegangenen Punkt Nr. 2 ausreichend eingeholt wurden. Eventuelle Nachforderungen nach §§ 32, 32 a UrhG, beziehungsweise Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG, gehen zu Lasten des Kunden.

  5. Die Otaja behält sich vor, die von ihr erstellten Arbeiten und Ergebnisse (z. B. Auswertungen) sowie den Namen oder die Firmenbezeichnung sowie das Logo des Kunden zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen. Die Parteien vereinbaren, dass dies keinen Verstoß gegen § 15 dieser AGB darstellt. Die Otaja ist insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Der Kunde überträgt hierfür der Otaja die Nutzungsrechte an dem Namen bzw. Firmennamen und dem Firmenlogo. Otaja ist berechtigt, diese Befugnis auf Dritte zu übertragen.

  6. Jegliche Nutzungsrechte für Entwürfe und Arbeiten, die vom Kunden abgelehnt oder nicht ausgeführt wurden, bleiben bei der Otaja. Dies gilt auch für Leistungen der Otaja, die nicht von besonderen Schutzrechten umfasst werden.

§11 Eigentumsvorbehalt / Vorbehalt von Nutzungsrechten

  1. Die Otaja behält sich das Eigentum bzw. die Nutzungsrechte der Leistung bis zur Zahlung vor.

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Otaja nach Mahnung zur Rücknahme der Leistung, soweit möglich, berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bzw. des Vorbehaltes der Nutzungsrechte sowie die Pfändung von Liefergegenständen durch die Otaja ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu verstehen, sofern dies nicht von der Otaja ausdrücklich erklärt wird.

  4. Der Kunde kann die Leistung weiterveräußern. Im Zuge solcher Weiterveräußerung werden zum jeweiligen Zeitpunkt alle aus diesen Weiterveräußerungen entstandenen Forderungen in Höhe der zwischen Otaja und dem Kunden vereinbarten Vergütung inklusive Mehrwertsteuer an die Otaja abgetreten. Eine Be-, Ver- oder Weiterverarbeitung der Leistungsgegenstände durch den Kunden hat keine Wirkung auf diese Abtretung. Das Recht zur Einziehung dieser Forderung haben der Kunde sowie die Otaja gleichermaßen. Die Otaja verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Sollte dies jedoch der Fall sein, hat der Kunde die Abtretung der Forderung den Dritten bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die der Abtretung nötigen Unterlagen der Otaja auszuhändigen.

  5. Werden die Leistungsgegenstände mit anderen, die nicht im Eigentum/Nutzungsrecht der Otaja stehen, untrennbar vermischt, so erwirbt die Otaja das Miteigentum an der neuen Sache um das Verhältnis des Wertes der Leistungsgegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für die Otaja.

  6. Der Kunde darf die Leistungsgegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde der Otaja unverzüglich Mitteilung zu machen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Otaja erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum/ die Nutzungsrechte der Otaja hinzuweisen.

§12 Gewährleistung, Haftung

  1. Mängelgewährleistungsansprüche kann der Kunde im Zeitraum von 1 Jahr nach Abnahme des Leistungsgegenstandes geltend machen.

  2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Otaja nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

  3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden 

  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Otaja nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

  5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind, jedoch begrenzt auf maximal 30 % der Vergütung für die schadensverursachende Leistung.

  6. Die vorangegangenen Bestimmungen Nr. 1-4 gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Otaja.

  7. Die Haftung der Otaja für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Ausfallzeiten, Vermögenschäden, Datenverlust oder Datenbeschädigung, ist ausgeschlossen.

  8. Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

  9. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach Garantie oder dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen, die Verjährungsbegrenzung sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

§13 Haftungsausschluss

  1. Die Otaja ist nicht verpflichtet, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, die rechtliche Zulässigkeit vereinbarter Leistungen zu kontrollieren. Wird die Otaja mit solch einer Kontrolle beauftragt, hat der Kunde die daraus resultierenden Gebühren und Kosten der Otaja und Dritter zu tragen, wenn nicht anders vereinbart.

  2. Die in der vereinbarten Arbeit eventuell enthaltenen Sachaussagen des Kunden, die von ihm vor- oder freigegeben wurden, muss die Otaja nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen.

  3. Vor Herausgabe werden die von der Otaja gefertigten Entwürfe dem Kunden eingereicht, damit ihm die Möglichkeit zur Kontrolle gegeben ist. Gibt der Kunde diese Entwürfe frei, wird die Pflicht zur Einhaltung der Richtigkeit von Text, Ton, Bild und Inhalt auf ihn übertragen.

§14 Schadensersatz

  1. Wenn durch Irrtümer, Schreib-, Rechen- und Übermittlungsfehler in den durch den Kunden vorgelegten Unterlagen, Grafiken und Plänen die Otaja Arbeiten ausbessern, neu durchführen muss oder sich Arbeitsvorgänge verzögern, hat der Kunde den dabei entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern er ihn zu vertreten hat.

  2. Sind diese Fehler vom Kunden unverschuldet, ist die Otaja zur Anfechtung berechtigt. Aus solch einer Anfechtung erwächst dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz als Folge der Anfechtung.

  3. Bei Annahmeverzug des Kunden oder etwaigen Mitwirkungspflichtverletzungen kann die Otaja Ersatz für den insoweit entstandenen Schaden und Mehraufwendungen verlangen. Weitergehende Ansprüche sind davon nicht betroffen.

  4. Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, ist er verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Darüber hinaus kann die Otaja, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 80 v. H. der vereinbarten Vergütung für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§15 Verschwiegenheit

  1. Insoweit Otaja Zugang zu Informationen hat, die von dem Kunden als vertraulich und proprietär behandelt werden, z. B. das Bestehen und die Bedingungen dieses Vertrages, Geschäftsgeheimnisse, Technologien und Informationen zu Geschäftsabläufen und Strategien, Kunden und Preisen, Marketing, Finanzen, Sourcing, Personal oder Betrieb von dem Kunden, verbundene Unternehmen, Lieferanten oder Kunden, jeweils in gesprochener, schriftlicher, gedruckter, elektronischer oder in anderer Form oder Medium (zusammen: „Vertrauliche Informationen“), hat sie hierüber eine Verschwiegenheitspflicht.

  2. Otaja erklärt sich damit einverstanden, alle geheimen Informationen streng vertraulich zu behandeln und keine vertraulichen Informationen weiterzugeben oder sie ganz oder teilweise an Dritte, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dem Kunden, weiterzugeben sowie keine vertraulichen Informationen zu verwenden, die nicht in der Leistungserbringung nötig sind. Otaja muss dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn sie Kenntnis von dem Verlust oder der Offenlegung vertraulicher Informationen hat.

  3. Vertrauliche Informationen sind nicht solche,
    1. die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, außer durch die Verletzung der Otaja dieser Vereinbarung; oder
    2. die der Otaja von einem Dritten mitgeteilt werden, der in Bezug auf diese Informationen keine Geheimhaltungspflichten hat.

  4. Es besteht kein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung, insoweit es durch ein Gesetz oder gemäß einer gültigen Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer berechtigten Behörde erforderlich ist, vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies gilt nur, insoweit die Offenlegung nur in einem solchen Umfang erfolgt, wie sie durch ein solches Gesetz, eine Verordnung oder einen Auftrag gefordert ist. Otaja erklärt sich damit einverstanden, dass eine solche Anordnung innerhalb eines Zeitraums von 3 Tagen nach Erhalt der Anordnung dem Kunden schriftlich angezeigt wird, jedoch in jedem Fall vor der Offenlegung, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, die Verfügung, nach alleinigem Ermessen anzufechten oder die Vertraulichkeit zu schützen.

§16 Datenschutz

  1. Die Parteien erheben personenbezogene Daten des jeweils anderen zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Dies erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Weiter dürfen die Parteien die Daten des jeweils anderen auch zur Eigenwerbung nutzen. Dies erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Betroffenen ist möglich. Zudem hat der Betroffene das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Betroffene direkt an den entsprechenden Vertragspartner richten. Der Betroffene hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse des entsprechenden Vertragspartners gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

  2. Insoweit Otaja für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, verpflichten sich die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 26 DSGVO gesondert zu vereinbaren.

§17 Herausgabe von Unterlagen

  1. Otaja verpflichtet sich bei Beendigung der jeweiligen Zusammenarbeit oder bei Anforderung des Kunden zur Herausgabe oder Vernichtung der vertraulichen Informationen, sofern Otaja nicht aus gesetzlichen Anforderungen heraus verpflichtet ist, diese zum Nachweis aufzubewahren. Dies gilt auch für etwa angefertigte Kopien oder sonstige Speichermedien. Zurückbehaltungsrechte wegen der Herausgabe oder Löschung von vertraulichen Informationen oder Daten sind ausdrücklich ausgeschlossen.

§18 Zusätzliche Bestimmungen für Managed Services (back-up-as-a-service)


18.1 Allgemeines

  1. Insoweit die Parteien Managed Services vereinbart haben, werden diese von der Otaja, verbundenen Unternehmen oder von Otaja beauftragten Dritten gemäß der vertraglichen Vereinbarung erbracht.

  2. Otaja ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Veränderungen am Servicegegenstand ohne Zustimmung durch Otaja erfolgt sind oder der Servicegegenstand an einen anderen Betriebsort verbracht wurde. Probleme und Fehler am Servicegegenstand, die durch Störungen an oder durch eine nicht kompatible Systemumgebung des Servicegegenstands, insbesondere Betriebssysteme, Netzwerk oder Applikationen verursacht wurden, hat Otaja nicht zu vertreten.

  3. Hat Otaja den Servicegegenstand nicht von Beginn an gewartet bzw. betrieben, wird ein Protokoll über bestehende Mängel gefertigt, die im Rahmen der geschuldeten Leistung kostenpflichtig und gegen gesonderte Berechnung zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der Otaja behoben werden können. Gleiches gilt für verdeckte Mängel, die erst später erkannt werden. Aufwände für Mängel, deren Beseitigung nicht durch Otaja zur Verfügung gestellte, übliche Maßnahmen erzielt werden kann, sowie für nicht entdeckte Mängel kann Otaja separat zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.

  4. Die Leistungserbringung wird, sofern nicht anders vereinbart, per Fernzugriff (remote) erbracht. Vor-Ort-Einsätze bedürfen der vorherigen Vereinbarung mit Otaja und werden zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der Otaja in Rechnung gestellt.

18.2 Leistungsinhalt

  1. Soweit nicht anders vereinbart, wird Otaja Monitoring-Leistungen zur Überwachung des Servicegegenstandes innerhalb der vertraglich vereinbarten Servicezeiten nach Maßgabe der im Servicekatalog definierten technischen Voraussetzungen erbringen. Soweit erweiterte Servicezeiten vereinbart wurden, erfolgen diese Leistungen auch außerhalb der Standard-Servicezeiten. Der Kunde erkennt an, dass die für die Monitoring-Leistungen eingesetzte Software Messungen vornimmt, die allein maßgeblich für die Bestimmung der Nutzung des Servicegegenstands durch den Kunden und seine Verfügbarkeit sind.

  2. Nach Vereinbarung kann der Kunde Zusatzleistungen in Anspruch nehmen und wird diese in einer gesonderten Bestellung zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der Otaja beauftragen. Die Verpflichtung zur Leistung kommt erst mit der Annahme seitens der Otaja zustande.

  3. Otaja führt die vertraglichen Leistungen nach Maßgabe eigener Erfahrungswerte und dem Stand der Technik durch.

  4. Otaja wird den Kunden nach Kenntniserlangung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen, sofern diese Auswirkungen auf die Services haben, informieren und - soweit abschätzbar - über die voraussichtliche Dauer der Behinderung unterrichten. Für die Dauer dieser angezeigten Behinderung wird Otaja von der Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten freigestellt.

18.3 Ausschlüsse

  1. Otaja ist für Probleme, Fehler sowie fehlende Verfügbarkeiten des Servicegegenstands nicht verantwortlich, die durch Folgendes verursacht werden:
    1. Störungen und Ausfälle des Netzwerkes, der Kundenumgebung, Klimaanlagen und/oder anderer Systeme und Geräte, die mit dem Servicegegenstand im Zusammenhang stehen
    2. Nichtvorliegen aller erhältlicher Softwarestände beim Servicegegenstand, z. B. ein Update wurde nicht installiert
    3. Nicht rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Kundenpflichten
    4. Nicht sachgemäße Nutzung des Servicegegenstands durch den Kunden oder Dritter
    5. Vereinbarte Wartungsfenster
    6. Andere außerhalb des Verantwortungsbereichs der Otaja liegende Umstände

  2. Leistungen, die im Zusammenhang mit den aufgelisteten „Ausschlüssen“ anfallen, werden der Otaja zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen vergütet.

  3. Bei den in der Leistungsbeschreibung definierten vertraglich geschuldeten Leistungen übernimmt Otaja keine Zusicherungen und Garantien im Zusammenhang mit Service Level und Verfügbarkeiten des Servicegegenstands.

  4. Otaja wird im Rahmen der Fernwartung für eine Verschlüsselung der Daten sorgen. Sollte dies durch Fehler an einer Software Dritter nicht geleistet werden können, übernimmt Otaja keine Haftung.

18.4 Leistungsstörungen

  1. Erbringt Otaja den Service nicht vertragsgemäß, wird dies der Kunde unverzüglich gegenüber der Otaja rügen.

  2. Otaja ist berechtigt und verpflichtet, den betroffenen Service ohne Mehrkosten für den Kunden vertragsgemäß nachzuerfüllen, wenn Otaja die Mangelhaftigkeit des Services zu vertreten hat.

  3. Gelingt es Otaja trotz mehrfacher Versuche nicht, den gerügten Service innerhalb einer durch den Kunden gesetzten angemessenen Frist nachzuerfüllen, so kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern. Über die Höhe der Minderung werden der Kunde und Otaja Einigung erzielen.

  4. Diese Ansprüche sind im Falle von Leistungsstörungen abschließend. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatzansprüche im Rahmen der Haftungsbegrenzung bleiben unberührt.

18.5 Verfügbarkeit der gesicherten Daten

  1. Die gesicherten Daten sind grundsätzlich 24 h am Tag, mit einer Jahresverfügbarkeit von 98 %, für den Kunden verfügbar.

  2. Die Daten werden durch einen Verschlüsselungscode in der Clientsoftware im Datenkonto gegen Zugriff Dritter gesichert. Entscheidet sich der Kunde dafür, ein zusätzliches Passwort für die Verschlüsselung zu vergeben, können die Daten im Falle eines Verlusts dieses Passwortes nicht mehr entschlüsselt werden.

  3. Wartungsfenster: Otaja kann zu Wartungszwecken ihre Server kurzfristig außer Betrieb nehmen. Die Kunden werden in diesem Fall rechtzeitig informiert. Otaja ist bemüht, diese Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptanwendungszeiten durchzuführen. Die Zeiträume von Wartungsfenstern fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

  4. Vertragsbeendigung, Kündigung von Datenkonten: Sollte ein Datenkonto des Kunden durch Vertragsbeendigung oder Kündigung enden, so bleibt der gesamte gespeicherte Datenbestand des betreffenden Kontos noch innerhalb von 20 Tagen für den Kunden abrufbar. Später ist ein Abruf nicht mehr möglich.

  5. Sperrung wegen Zahlungsverzugs: Kommt der Kunde während der Vertragslaufzeit mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Otaja nach einer Mahnung die Abrufbarkeit des Datenbestandes vorläufig sperren. Bleibt der Datenbestand für mehr als 70 Tage gesperrt und beseitigt der Kunde den Zahlungsverzug in dieser Zeit nicht, ist Otaja berechtigt, den Datenbestand zu löschen. Er kann dann dauerhaft vom Nutzer nicht mehr hergestellt werden.

§19 Änderung der AGB

  1. Otaja behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

  2. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die Otaja nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. Otaja wird dem Kunden die abgeänderten AGB sechs Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von Otaja seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch Otaja berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

§20 Schlussbestimmungen

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Otaja zuständig ist. Die Otaja ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

  3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Otaja geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung.

  4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.